Autor: Simone Schwarzer

Der Bundesrat hat in seiner 924. Sitzung am 11. Juli 2014 folgende Entschließung gefasst:

I. Der Bundesrat stellt fest:

Der Bundesrat blickt mit großer Sorge auf die zunehmende Verbreitung der Droge Crystal (Methamphetamin). Nach Angaben der Polizeilichen Kriminalstatistik sind die entsprechenden Betäubungsmitteldelikte im Zeitraum von 2008 bis 2012 bundesweit massiv angestiegen. Besonders deutlich stellt sich die Lageentwicklung in den an die Tschechische Republik angrenzenden Ländern dar. In Sachsen stiegen die Rauschgiftdelikte seit dem Jahr 2009 um 65,1 Prozent an. Dieser Anstieg ist maßgeblich auf das Anwachsen crystalbezogener Straftaten zurückzuführen (+ 287,5 Prozent).

Analog zur Entwicklung des Fallaufkommens sind sowohl die Sicherstellungsmengen als auch die Anzahl der Sicherstellungen von Crystal in den vergangenen Jahren angestiegen. Die zunehmende Verfügbarkeit von Crystal zeigt sich auch in der Steigerung der Beratungs- und Behandlungsnachfrage in den Einrichtungen der Suchtkrankenhilfe für den Bereich der Stimulanzien. Lag der Hilfebedarf 2009 in den ambulanten Einrichtungen der Suchthilfe bundesweit bei 2,4 Prozent, war 2012 ein Beratungsbedarf von 4,6 Prozent für die ambulanten Einrichtungen festzustellen. Für Sachsen ist eine Zunahme des Hilfebedarfs im gleichen Zeitraum von 5,4 Prozent auf 17,7 Prozent dokumentiert.

Da in Deutschland gehandeltes und konsumiertes Methamphetamin zumeist in den östlichen Nachbarländern hergestellt wird, kommt der Kooperation der Polizei- und Justizbehörden mit den Behörden dieser Staaten sowie der Intensivierung polizeilicher Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, vor allem in grenznahen Gebieten, bei der Bekämpfung der Crystal-Kriminalität besondere Bedeutung zu.

Erfahrungen belegen, dass eine hohe Verfügbarkeit von Drogen auch zu einer höheren Häufigkeit des Konsums beiträgt. Zur Bekämpfung des „Phänomens Crystal“ bedarf es deshalb Maßnahmen, die sowohl die Repression als auch die Bereiche der Prävention und der Suchtkrankenhilfe umfassen und auf eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung zielen. Im Sinne der Wirksamkeit ist ein länderübergreifender Ansatz angezeigt.

II. Der Bundesrat fordert daher die Bundesregierung auf:

• die polizeilichen Kräfte mit den Ländern abzustimmen und in diesem Zusammenhang die Kontrolltätigkeit der Bundespolizei und des Zolls – insbesondere im Bereich der Grenzen zur Tschechischen Republik – zur Verstärkung der Bekämpfung der mit dem Crystalhandel und -konsum einhergehenden Betäubungsmittelkriminalität über ihr bisheriges Engagement hinaus im Interesse der Erhöhung des Verfolgungsdrucks zu intensivieren.
• bundesweite Untersuchungen zur Häufigkeit des Drogenkonsums in der Bevölkerung (z. B. „Epidemiologischer Suchtsurvey“) um Aussagen zur Verbreitung des Konsums von Methamphetamin zu erweitern.
• länderübergreifend Präventionsmaßnahmen zu initiieren und zu unterstützen, die hinsichtlich ihrer Zielrichtung und Wirksamkeit zu evaluieren sind. Hierzu gehört z. B. auch die Bündelung von Informationen. In die Überlegungen zur Stärkung der präventiven Maßnahmen sind auch die Erfahrungen und Hinweise ehemaliger Konsumenten von Methamphetamin einzubeziehen. […]

Den vollständigen Text der Beschließung finden Sie hier.

fdr-Berichte, 29.10.2014

Der Bundesrat hat Ende November 2014 der 28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Mit ihr werden weitere 32 neue psychoaktive Substanzen (NPS), so genannte „Legal Highs“, nach Maßgabe des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) verboten. Bei den mit der jetzt verabschiedeten Verordnung verbotenen Substanzen handelt es sich um synthetische Cannabinoide und Cathinone. Der Umgang mit ihnen ist zukünftig strafbar. Der Missbrauch dieser gefährlichen Stoffe soll durch die Neuregelung eingedämmt werden. Hierdurch wird die Gesundheit geschützt, und die notwendige Strafverfolgung des illegalen Umgangs mit diesen Substanzen wird erleichtert.

Die Unterstellung dieser NPS trägt auch einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 10. Juli 2014 Rechnung. Der EuGH hatte entschieden, dass bestimmte NPS nicht dem Arzneimittelbegriff des Arzneimittelgesetzes (AMG) unterliegen. Ihr Inverkehrbringen kann seitdem nicht mehr nach dem AMG strafrechtlich verfolgt werden. Für die jetzt neu dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) unterstellten NPS ist hingegen eine Strafverfolgung möglich.

Mit der 28. Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften werden außerdem die Regelungen zum Substitutionsregister angepasst, um geänderten Erfordernissen der praktischen Anwendung sowie dem Datenschutz Rechnung zu tragen. Dadurch sollen die Ziele des Substitutionsregisters mit geringerem Aufwand in höherer Qualität erreicht sowie die Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs verbessert werden.

Außerdem wird mit der Festschreibung einer Höchstverschreibungsmenge für das Betäubungsmittel Lisdexamfetamindimesilat die Behandlung der Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (ADHS) im Hinblick auf einen verantwortungsbewussten Umgang mit diesem Arzneimittel gestärkt.

Pressestelle der Bundesdrogenbeauftragten, 28.11.2014

Alkohol- und Tabakabhängigkeit sind in Deutschland die schwerwiegendsten Suchterkrankungen. Jedes Jahr sterben etwa 74.000 Menschen an den Folgen ihres Alkoholmissbrauchs. Rund 110.000 Todesfälle sind auf das Rauchen zurückzuführen. Die Anfang Februar in Berlin vorgestellten S3-Leitlinien „Alkohol“ und „Tabak“ wollen die Qualität der Diagnostik und Behandlung von Menschen mit schädlichem und abhängigem Alkohol- und Tabakkonsum nachhaltig verbessern. Sie bündeln das aktuell vorhandene Forschungswissen und leiten daraus evidenzbasierte Empfehlungen für die Prävention, Diagnose und Behandlung ab. Dabei konzentrieren sie sich bei der Alkoholabhängigkeit nicht nur auf die Erkrankten selbst, sondern auch auf deren Angehörige.

Die neuen Leitlinien richten sich an alle Berufsgruppen, die betroffene Patienten behandeln. Sie entstanden in einem vierjährigen Entwicklungsprozess im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Wissenschaftlich Medizinischer Fachgesellschaften (AWMF). Die Federführung lag bei der DGPPN und der Deutschen Gesellschaft für Suchtforschung und Suchttherapie (DG-Sucht). In die Entwicklung waren insgesamt mehr als 50 Fachgesellschaften, Berufsverbände und Gesundheitsorganisationen sowie über 60 ausgewiesene Suchtexperten involviert. Dabei fanden durch die intensive Beteiligung von Selbsthilfe- und Angehörigenverbänden auch die Präferenzen der Patienten Gehör.

Die S3-Leitlinien „Alkohol“ und „Tabak“ sind im AWMF-Register online unter nachstehenden Links erschienen:

• Screening, Diagnostik und Behandlung alkoholbezogener Störungen (076-001)
• Screening, Diagnostik und Behandlung des schädlichen und abhängigen Tabakgebrauchs (076-006)

Pressestelle der DGPPN, 03.02.2015

In Deutschland lebt jedes sechste Kind in einer Familie mit einem Suchtproblem, insgesamt sind 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche betroffen. Allein in Köln sind es ca. 17.000 Kinder! Hauptverursacher ist die Alkoholabhängigkeit, aber auch Medikamenten‐, Drogen‐ oder Spielsucht sind weit verbreitet. Seit dem 9. Februar 2015 findet in Köln eine deutschlandweit bislang einmalige Kampagne statt. Mit Plakaten in Straßenbahnen, an zentralen Plätzen und in 300 Schulen wird für Hilfsangebote für betroffene Kinder und Jugendliche geworben. Auf den Plakaten steht unter dem Slogan „Süchtige Eltern? Du bist nicht allein!“ die Internetadresse www.kidkit.koeln, die zu dem anonymen online‐Beratungsangebot für betroffene Kinder führt. Des Weiteren wird auf die Rufnummer von Mikado 0178‐55 55 845 hingewiesen, die für ein persönliches Gespräch oder eine Nachricht gewählt werden kann. Mikado bietet auch Gruppenangebote für Kinder und Jugendliche aus Suchtfamilien an.

Auf Initiative der Cornelius Stiftung haben sich die Drogenhilfe Köln, das Deutsche Institut für Sucht‐ und Präventionsforschung, Koala e. V. und der Sozialdienst katholischer Männer zusammengetan und ein Netzwerk entwickelt, das den betroffenen Kindern und Jugendlichen helfen will. „Wir wollen mit den Plakaten das Tabuthema Sucht in die Öffentlichkeit bringen. Wichtigstes Ziel ist, möglichst vielen betroffenen Kindern zu helfen, denn sie leiden unter Angst‐ und Schamgefühlen, Vereinsamung und Gewaltsituationen“, so Karen Zimmer, Vorstand der Cornelius Stiftung. Das Unternehmen JCDecaux trägt durch sein Sponsoring bei der Außenwerbung wesentlich zur öffentlichen Wahrnehmung bei.

Der Schirmherr der Cornelius Stiftung, Oberbürgermeister Jürgen Roters, gibt Zuspruch: „ Es ist wichtig, den Kindern und Jugendlichen zu zeigen, dass sie nicht allein sind und es professionelle und leicht zugängliche Hilfen für sie gibt.“ Auch FC‐Profi Kevin McKenna unterstützt die Aktion: „Als Fußballprofi und Vater weiß ich, dass Alkohol und Drogen im Leben nichts zu suchen haben. Daher kann ich den betroffenen Kindern und Jugendlichen suchtkranker Eltern nur sagen: Habt den Mut und nutzt die Angebote! Es ist nur ein Anruf oder eine Mail, und euch kann professionell geholfen werden.“ ­ Und: „Es ist gut für Köln, dass es solche Angebote gibt. Daher mache ich gerne auf diese wichtige Kampagne aufmerksam und hoffe, dass viele betroffene Kinder, aber auch die Eltern den Mut haben, sich zu melden!“ Der Start der Kampagne steht in Verbindung mit der bundesweiten Aktionswoche für Kinder aus Suchtfamilien, die vom 8. bis zum 14. Februar stattgefunden hat.

Pressestelle der Cornelius Stiftung, 09.02.2015